Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
1.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Mit der Auftragserteilung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese Geschäfts- und Lieferbedingungen durch den Kunden anerkannt.

1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für Communication Services Born unverbindlich, auch wenn Communication Services Born ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Communication Services Born.

2. Angebote
2.1 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von Communication Services Born oder in Folge der Annahme der Lieferung / der Leistung durch den Kunden zustande.

2.2 Communication Services Born behält sich vor, nach Erteilung des Auftrages technische änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vorzunehmen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Communication Services Born dem Kunden zumutbar ist.

3. Preis
3.1 Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen Preisliste berechnet. Der Rechnungsbetrag versteht sich rein netto ab Lager Dresden zzgl. Verpackung, Versand und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3.2 Die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise basieren auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren. Sie gelten für drei Monate als verbindlich. Liegt der vereinbarte Liefertermin später als drei Monate nach Vertragsabschluß, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung / der Leistung gültigen Listenpreise.

3.3 Für Ersatzteile, insbesondere für digitale Baugruppen, gilt abweichend folgendes: Die in Angeboten und schriftlichen Auftragsbestätigungen angegebenen Preise sind vorläufig und können von Communication Services Born angemessen geändert werden, wenn sich die Einkaufspreise von Communication Services Born bis zur Lieferung ändern sollten.

4. Versand und Gefahrübergang
4.1 Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden mit der Aufgabe der Ware zum Versand. Spätestens mit dem Abgang der Ware aus dem Lager geht die Gefahr auf den Kunden über. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft über. In diesem Fall ist Communication Services Born berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und des Transportmittels nach dem Ermessen von Communication Services Born. Die übernahme von Communication Services Born ohne Beanstandung durch das jeweilige Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung von Communication Services Born wegen unsachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigung oder Verluste aus, soweit Communication Services Born nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haftet.

4.2 Communication Services Born versichert die bestellte Ware gegen Schäden unter Berechnung der verausgabten Beträge, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich keine Versicherung.

4.3 Vor dem Versand abgenommene Ware gilt als den vereinbarten Bedingungen entsprechend geliefert.

5. Lieferung
5.1 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Bestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von Communication Services Born verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5.2 Communication Services Born ist berechtigt, in Sonderfällen - insbesondere aus betriebsbedingten Gründen - befugt, Teillieferungen und -leistungen nach vorheriger Ankündigung auszuführen und gesondert zu berechnen.

5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die Communication Services Born die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Feuer- oder Wasserschäden, Handelsembargo, Katastrophen oder anderen Fällen Höherer Gewalt jeglicher Art, auch bei Vorlieferanten, hat Communication Services Born auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist Communication Services Born berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann hieraus keine Ersatzansprüche herleiten. Communication Services Born wird den Kunden über den Eintritt der genannten Umstände unverzüglich informieren. Communication Services Born behält sich in allen Fällen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe, daß Communication Services Born seinerseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und / oder die verspätete Belieferung durch ihren Lieferanten selbst nicht zu vertreten hat. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Abnahme infolge der Lieferverzögerung nicht mehr zumutbar ist.

5.4 Sofern Communication Services Born die Nichteinhaltung verbindlich zugesagten Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich mit der Lieferung / Leistung in Verzug befindet, beschränkt sich ein eventueller Anspruch des Kunden auf Ersatz von Verzugschäden auf insgesamt höchstens 30 % des Rechnungswertes der beim Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Communication Services Born.

5.5 Bei Abnahmeverzug des Kunden ist Communication Services Born nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 30 % der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen. Dem Kunden bleibt seinerseits der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung erfolgt die Lieferung als Barnachnahme.

6.2 Die Abnahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde. Communication Services Born haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung. Wechsel werden nicht angenommen. 6.3 Bei Verzug des Kunden sowie bei Stundung von Zahlungen ist Communication Services Born berechtigt, ab dem Stundungs- bzw. Verzugsdatum Zinsen in Höhe der von ihrer Geschäftsbank jeweils berechneten Zinsen für Geschäftskredite zu verlangen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei. Die Geltendmachung eines weit-gehenden Verzugsschadens durch Communication Services Born bleibt unbenommen. Bei Zahlungsverzug ist Communication Services Born berechtigt, eine Mahngebühr von € 3,- pro Mahnung zu berechnen.

6.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung - auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden - nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Communication Services Born anerkannt wurden.

6.5 Trifft nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein oder wird eine solche Verschlechterung nach Vertragsabschluß erkennbar, kann Communication Services Born einen angemessenen Vorschuß oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung nicht binnen einer Woche nach, kann Communication Services Born vom Vertrag zurücktreten.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Communication Services Born behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen - auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen und aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo - beglichen hat.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsvertrieb weiter zu be- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be- und Verarbeitung für Communication Services Born als Hersteller. Communication Services Born erwirbt das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermengt oder vermischt, so erwirbt Communication Services Born das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Materialien. Dies gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern, sofern er sich nicht mit der Bezahlung einer Communication Services Born aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderung im Verzug befindet. Diese Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn im Verhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht. Die dem Kunden durch Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsene Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch den Eigentumsvorbehalt von Communication Services Born gesicherten Forderungen einschließlich Einlösung alle Schecks zugunsten von Communication Services Born vereinbart. Der Kunde wird jederzeit widerruflich ermächtigt, die an Communication Services Born abgetretene Forderung für Rechnung von Communication Services Born im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, Communication Services Born auf Verlangen die Höhe der Forderung sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund und die Namen der Schuldner mitzuteilen sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

7.3 übersteigt der Communication Services Born gewährten Sicherheiten ihre Forderungen um mehr als 20 %, ist Communication Services Born auf Verlangen jederzeit bereit, die darüber hinausgehenden Sicherungsrechte insoweit nach ihrer Wahl freizugeben.

7.4 Erfüllt der Kunde seine Vertragsverpflichtung gegenüber Communication Services Born nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, ist Communication Services Born berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder den Schuldnern von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretenen Forderungen geltend zu machen. In der Zurücknahme sowie in einer Pfändung oder Vorbehaltsware durch Communication Services Born liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

7.5 Verpfändung und Sicherungsübereignung durch den Kunden sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Zugriffen auf das Eigentum hat der Kunde auf das Eigentum von Communication Services Born hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann Communication Services Born vom Vertrag zurücktreten.

8. Mängelrügen, Gewährleistungen und Schadenersatz
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, Communication Services Born erkennbare Mängel der Ware, unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie Mengenabweichungen unverzüglich nach Ablieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Zeigt der Kunde keine Mängel an, so gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind Communication Services Born unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel. Wird Communication Services Born ein Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt, so entfällt jede Gewährleistung.

8.2 Communication Services Born gewährleistet, dass die gelieferten Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann erfüllt, wenn die jeweiligen Angaben von Communication Services Born schriftlich bestätigt wurden. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die ständige und dauernd fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware nicht zugesichert werden.

8.3 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf:
- betriebsbedingte Abnutzung und Normalverschleiß
- unsachgemäßen und bestimmungswidrigen Gebrauch
- Bedienungsfehler
- fahrlässiges Verhalten des Kunden
- Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung
- Anschluß an ungeeignete Stromquellen
- Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte überspannungen
- Feuchtigkeit aller Art
- falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und / oder Verarbeitungsdaten.

Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Seriennummern, Typenbezeichnungen, Herstellerbezeichnungen, das von Communication Services Born aufgebrachte Garantiesiegel oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt, soweit an den Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden oder Dritte, die nicht von Communication Services Born autorisiert sind, ausgeführt werden.

8.4 Die Gewährleistungszeit beträgt vierundzwanzig Monate beginnend mit dem Liefer- / Leistungsdatum.

8.5 Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl von Communication Services Born Nachbesserung oder Lieferung, wobei Communication Services Born die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden Materialien, Rücktransport und Arbeitskosten übernimmt. Ist auch eine wiederholte Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Communication Services Born über. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde Communication Services Born die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand originalverpackt mit Handbüchern und Zubehör zur Verfügung zu stellen. Etwaig zu ersetzende oder auszubessernde Waren sind unverzüglich an Communication Services Born zurückzusenden, das gleiche gilt für Warenteile. Erfüllt der Kunde diese Verpflichtungen nicht, entfällt die Gewährleistung.

8.6 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für gelieferte Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art oder Schadensersatzansprüche aus, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Communication Services Born, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder eine vertragliche zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die Haftung von Communication Services Born als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8.7 Soweit Communication Services Born nach der vorstehenden Regelung zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist der Ersatzanspruch der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.8 Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschuldung bei Vertragsabschluß oder positiver Vertragsverletzung gegen Communication Services Born sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen und verjähren spätestens nach einem Jahr ab Lieferdatum.

8.9 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er Communication Services Born alle Aufwendungen zu ersetzen, die Communication Services Born durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.

9. Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Dresden. Sind beide Parteien dieses Vertrages Kaufleute, so wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Dresden vereinbart.

10. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Communication Services Born Dresden



Stand: 17. September 2011